wir bloggen – wir bloggen nicht

so geht das in gänseblümchenmanier bis in alle ewigkeit. wir bloggen doch, haben eine extra seite und gedankenkram zum füllen anzubieten, blog was willst du mehr? wir bloggen nicht, unsere politiksuada steht allein da, wir werden, mit ausnahme vielleicht von siniweler, nicht gelesen und müssen uns fragen: wollen wir uns nicht lieber briefe schreiben? wir bloggen, sind gar innovativ in dem wir unseren blog unter uns zwei aufteilen und abwechselnd agieren. wir haben die interaktive web 2.0 mentalität somit schon mit der muttermilch aufgesogen. wir bloggen nicht, unser blog ist innerhalb der blogosphäre unvernetzt. wir bloggen doch! aber müssen uns doch noch einmal fragen: was wollen wir?
dieses intro ist nur aus gegebenen anlass, weil ich kürzlich etwas tiefer in ein paar blogs hineinschnüffelte und ob der möglichkeiten des web 2.0; sei es jetzt die organisation des widerstands im iran, die licherkette um das parlament, die enzi rebellion oder die grünen vorwahlen, beeindruckt bin. es gibt natürlich einige die sich in zynischen pragmatismus (žižek) üben und diese initiativen müde abwinken. mag ja alles auch letztendlich nicht fruchten bzw. dem gewünschten ziel nicht näher kommen helfen, aber soviel mobilisierung und demokratisierung habe ich, da es vor allem einzelne ohne parteiapparat oder organisation im rücken betrifft, noch nicht erlebt. blogs spiegeln viel mehr eine persönliche sicht wieder, als dies je ein kommentar einer zeitung tun könnte. hinter letzterem steht ja mit der politischen ausrichtung der jeweiligen zeitung, eine zwar nicht dezidiert ausgedrückte, dafür aber seitens der journalisten um so sklavischer eingehaltene inhaltliche richtschnur des denkens. blogger sind sich nur selbst verpflichtet, sie müssen sich auch nicht an eine fix vorgegebene wörteranzahl halten, sondern werden im gegenteil, da man sich in seiner freizeit wohl nur mit dingen beschäftigt, die einen wirklich interessieren, sich in ziemlicher detailtiefe mit einem thema auseinandersetzen. dieses „ich tu’s für mich selbst“ kann fast schon als ein garant für qualitätsvolle texte gelten. dass es auch hierbei schrott der übelsten sorte geben wird ist natürlich klar, aber ich würde die chance eines gehaltsvollen und interessanten beitrags im blogbereich aus den beschriebenen gründen nicht niedrig einschätzen. auch wird hier ein bruch mit dem gängigen informations- und veröffentlichungsmonopol vollzogen. zeitungen, zeitschriften, bücher oder die uni; das waren und sind gängige medien und plattformen, die aber viele ausschließungs- und diskriminierungsmechanismen mit sich bringen. die akteurInnen des web 2.0 sind aber per se vernetzt und offen. sie können neuigkeiten auch sofort verarbeiten, während zeitungen logischerweise immer einen gewissen vorlauf benötigen werden. die durch die monoplisierung entstandene wand zwischen journalistIn und leserIn existiert im web.2.0 nicht. natürlich kann man auch im standard posten, aber bei einem persönlichen blog ist es viel wahrscheinlicher, dass der/die autorIn persönlich antwortet. in ihrer subjektivität können bloggerInnen paradoxerweise mehr „objektivität“ erzeugen, als das manchmal bei einem zeitungsartikel der fall ist. ein text zu einem beliebigen thema wird ja auch immer erst durch die anschließenden kommentarposts vervollständigt. wir erhalten so hinweise, ergänzungen und widersprüche, die ein runderes oder meistens komplexeres bild der realität zeichnen, als dies der artikel für sich allein genommen je könnte. trotz alldem vorgebrachten teile ich nicht die pessimistische sicht vieler web 2.0 aktivisten, was die zukunft von print angeht. deren argumente haben oft etwas anachronistisches an sich. eine anachronismus allerdings, der sich auf die zukunft bezieht und der schon die schallplatte hat sterben lassen. aber nur weil print alt ist, wird es sicher nicht marginalisiert werden. beim anfänglich beschriebenen gänseblümchenblattzupfen sind ja auch beide möglichkeiten wahr.

Die große Wendung…

verspürt der Hans Dichand. Von Faymann zu Pröll Sepp und Erwin – eine historische Zäsur wird es vermutlich nicht werden, aber das rauschen im Blätterwald ist beträchtlich, wenn der Alte sich um Raiffeisen Millionen anstellt. Bisher hielt ich ja den Fellner für den ideologisch biegsameren, aber so kann man sich täuschen. Wäre es nicht so lächerlich, man könnte darüber lachen, wie über das Interview vom Petzner. Österreich sei Dank. HC Strache wurde in Wiener Neustadt gefirmt, das musste ich auch unbedingt noch wissen. Schlechte Zeiten für Satiriker! Ach ja, Martin Graf ist immer noch in Amt und Unwürden. Aber is eh schon wurscht!

anlassgesetzgeber vs. überzeugungstäter

das geschäftsordnungsgesetz hat nicht verfassungsrang, es hat aufgrund seiner wichtigkeit mit der 2/3 mehrheit lediglich dasselbe zustimmungsquorum wie gesetze des b-vg. wenn wahlen zurecht als demokratischer ausdruck durchgehen, warum dann nicht auch abwahlen? wer demokratisch gewählt ist, sollte auch demokratisch abgewählt bzw. abgesetzt werden können, dass dies für alle inklusive bundespräsident gilt und nur die nr-präsidenten da eine ausnahme bilden, ist nicht logisch. gerade bei einem hohem amt wie des nr-präsidenten sollte diese möglichkeit bestehen. legistlaturperioden scheitern ja auch manchmal vor ihrem vorgesehenem ende, gesetze müssen ja auch teilweise revidiert und entscheidungen rückgängig gemacht werden. nichtabwählbare entscheidungsträger gehören in diktaturen und nicht in demokratien. graf verstößt (noch) nicht gegen das (verbots)gesetz, aber das ist, um seine abwahl zu rechtfertigen auch gar nicht notwendig. denn nicht um gesetzliche grenzen geht es, sondern um grenzen der überzeugung, der moral, des antifaschistischen konsenses. das letzterer in österreich nicht sonderlich ausgeprägt ist, damit müssen wir umgehen lernen. warum nicht jetzt damit anfangen?

Martin Grafs Wahl war ein Fehler - seine Abwahl wäre der nächste ...

... und erst nach einer Verfassungsänderung möglich. Das Wort Anlassgesetzgebung ist dumm und falsch. Wozu bräuchte es denn sonst ein Gesetz, wenn nicht ein Anlass dafür bestünde. Trotzdem, das Ergebnis einer Wahl muss in einer funktionierenden Demokratie mehr wiegen, als das Gehabe eines Gewählten, solang sich dieser innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt. Auch wenn er knapp daran wandelt.

Zur Erinnerung Frau Rudas und Herr Pröll. Vor nicht allzu langer Zeit hatten sie die Wahl zwischen Alexander v. d. Bellen und Martin Graf. Sie haben den falschen gewählt und argumentierten mit einer Usance, die es so lange noch gar nicht gibt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren 1. und 3. Nationalratspräsident von der gleichen Partei. Jetzt heucheln sie Empörung, was überrascht sie denn plötzlich so an den Aussagen von Herrn Graf?

Als Peter Pilz Jörg Haider den Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus nannte, wurde er nach Klage Haiders zurecht freigesprochen. Es wird kein Zufall sein, dass sich Graf einer ähnliche Diktion gegenüber Ariel Muzicant bediente. Wo genau Martin Graf in Österreich antifaschistische Linksterroristen ortet würde mich interessieren. Ebenso realitätsfern ist Muzicants Vergleich Kickls mit Göbbels. Sicher erklärbar, vielleicht sogar verständlich aber im Wissen um die Taten die hinter Göbbels Worte steckten nicht zu rechtfertigen.

Bei der ganzen Causa handelt es sich um ein Scheingefecht das die wahre Sauerei überdeckt. Österreich ist ein Land, indem die zwei stärksten demokratischen Parteien ohne Not und Grund einen Politiker der extremen Rechten (wie sonst sollte man die FPÖ bezeichnen), deren Programm nicht bietet außer Hetze und Hass einem von vielen Seiten gelobten und geschätzten Politiker vorzieht. Was hat man sich davon versprochen?

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken

"man habe halt Wahlkampf" so Karl-Heinz Kopf abgebrüht. Ja und? Hat Misik wirklich recht wenn er schreibt "Wir tun so, als wären wir doof, und dafür tut ihr so, als würdet ihr das nicht merken, weil ihr so tut, als wärt ihr auch so doof. Wir spielen Wahlkampf von Minderbemittelten für Minderbemittelte." Was Faymann bei der Nationalratswahl mit seinem 5 Punkte Programm gelungen ist, ist jetzt der FPÖ beim EU Wahlkampf gelungen. Absolute Themenführerschaft, und das recht postmodern, ohne Themen. Vor kurzem noch stand zu lesen, dass die Akzeptanz der EU wächst - sie als bestes Mittel gegen die Krise gesehen wird. Aber die Krise ist nicht mehr so wichtig wenn Strache mit dem Kreuz durch die Gegend fuchtelt. Noch bizarrer wird es wenn sich Stadler über vermeidliche Haken daran echauffiert.

Die FPÖ hat mit der Warnung vor einem EU Beitritt Israels entgültig die letzten Skrupel gegenüber antisemitischer Hetze über Bord geworfen. Wenn selbst der Bundeskanzler deutliche Worte findet, muss wirklich etwas passiert sein. Aber wie du schon sagtest, das gehört in der Krone ausgetragen - dort sollten sich Kanzler und Kardinal mal empören.

Klar ist, die ganze Empörung ist von der Parteizentrale der FPÖ kalkuliert und spielt der Partei in die Hände. Mit anderen Themen kommt man dagegen nicht mehr durch oder versucht es erst gar nicht. Siehe Strasser, der lieber auf dem Anti Türkei Express mitfährt und somit die letzte Kompetenz, die ich der ÖVP noch zutraute, leichtfertig über Bord wirft.

Es ist sicherlich schwer, gegen die FPÖ richtige Politik zu machen, aber versuchen könnte man es schon mal.

PS: Europawahlen sind für die FPÖ nicht wirklich wichtig, das ist alles nur ein Testlauf .

gegen rechts

karlheinz kopf und mit ihm die meisten abgeordneten der övp halten eine anlassgesetzgebung im falle graf nicht für zielführend. sicher, einerseits haben sie ihn auch alle gewählt, andererseits wird das mögliche fischen der blauen im roten teich taktisch und machtpolitisch vielleicht auch eine rolle spielen, so widerwertig dieses kalkül angesichts des ernstes der lage auch sein mag. 6 gedanken dazu:

1.es ist nie zu spät für eine aufgearbeitete vergangenheit. jeden tag lassen sich entscheidungen treffen, wie eine abwahl grafs nach gesetzesänderung, mit denen man in diese richtung zeichen setzen kann und wenn man vorher noch so heuchlerisch agiert hat.

2.karlheinz kopf sagt man solle diese themen nicht so emotionalisiert hochspielen, dass nütze nur der fpö. das ist lachhaft und zirkulär argumentiert. solange es keine reaktion gibt, signalisiere ich ja, dass ich einverstanden bin und provoziere noch dazu weitere entgleisungen.

3.diese ständige unsicherheit, die einen schreien nach einer reaktion des bundespräsidenten, die anderen wiegeln nüchtern ab, zeigt doch wie wenig aufarbeitung der vergangenheit es gegeben hat und wie schlecht es deshalb um das selbstbewußtsein dieses landes bestellt sein muss.

4.der kampf gegen rechts, das veranschaulicht diese causa erneut, darf sich nicht mit den offensichtlichen gegnern zufrieden geben. schlimmer fast noch als fpö sind die stillen dulder und konformisten, also die zwei „groß“parteien, die einer ursprünglich kleinen minderheit zum aufstieg verhelfen.

5.die verdrängung hat durch die sanktionen der eu im jahr 2000 unbeabsichtigt ein kongenialen partner bekommen. nicht wir haben schließlich die grenze gezogen, es waren wie im fall waldheim andere, die die aufarbeitung der vergangenheit für uns übernommen haben, was wir ihnen niemals verzeihen werden.

6„Aber Demokratie hat nicht derart sich eingebürgert, daß sie die Menschen wirklich als ihre eigene Sache erfahren, sich selbst als Subjekte der politischen Prozesse wissen....Weil die Realität jene Autonomie, schließlich jenes mögliche Glück nicht einlöst, das der Begriff von Demokratie eigentlich verspricht, sind sie indifferent gegen diese, wofern sie sie nicht insgeheim hassen.... Die, deren reale Ohnmacht andauert, ertragen das Bessere nicht einmal als Schein; lieber möchten sie die Verpflichtung zu einer Autonomie loswerden, von der sie argwöhnen, daß sie ihr doch nicht nachleben können, und sich in den Schmelztiegel des Kollektiv-Ichs werfen.“ (Adorno)

gedanken zu faymanns reaktion auf strache

endlich entspricht das ausmaß der empörung dem ausmaß der verhetzung, findet noch dazu mit den wörtern schande und hassprediger den richtigen starken ausdruck und hinterlässt trotzdem einen schalen beigeschmack. kein hoher politiker vor faymann hat derart heftig auf fremdenfeindlichkeit geantwortet, aber leider wird der konflikt nicht dort ausgetragen, wo er hin gehört: in der kronenzeitung. immerhin hat diese das inserat abgedruckt, welches der kurier aus guten gründen verweigerte und immerhin gibt es zwischen faymann und onkel hans einen ungustiösen interessensabgleich, der aber bei der spö nicht thematisiert wird. aus diesen zwei gründen und auch weil die spö graf unterstützte, bleiben alle bekundungen und seien sie noch so radikal, gegenstandlos. sein aufreger interview hätte faymann nicht mit dem standard, sondern mit krone führen sollen. soll er doch gegeninserate in der krone schalten, wo das fpö-inserat dezidiert und ohne eu wahlkampf angesprochen wird, auch wenn dadurch die krone als mitverursacherin profitiert. leider reicht in österreich das ausmaß der taten nie an das der wörter heran.