Martin Grafs Wahl war ein Fehler - seine Abwahl wäre der nächste ...

... und erst nach einer Verfassungsänderung möglich. Das Wort Anlassgesetzgebung ist dumm und falsch. Wozu bräuchte es denn sonst ein Gesetz, wenn nicht ein Anlass dafür bestünde. Trotzdem, das Ergebnis einer Wahl muss in einer funktionierenden Demokratie mehr wiegen, als das Gehabe eines Gewählten, solang sich dieser innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt. Auch wenn er knapp daran wandelt.

Zur Erinnerung Frau Rudas und Herr Pröll. Vor nicht allzu langer Zeit hatten sie die Wahl zwischen Alexander v. d. Bellen und Martin Graf. Sie haben den falschen gewählt und argumentierten mit einer Usance, die es so lange noch gar nicht gibt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren 1. und 3. Nationalratspräsident von der gleichen Partei. Jetzt heucheln sie Empörung, was überrascht sie denn plötzlich so an den Aussagen von Herrn Graf?

Als Peter Pilz Jörg Haider den Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus nannte, wurde er nach Klage Haiders zurecht freigesprochen. Es wird kein Zufall sein, dass sich Graf einer ähnliche Diktion gegenüber Ariel Muzicant bediente. Wo genau Martin Graf in Österreich antifaschistische Linksterroristen ortet würde mich interessieren. Ebenso realitätsfern ist Muzicants Vergleich Kickls mit Göbbels. Sicher erklärbar, vielleicht sogar verständlich aber im Wissen um die Taten die hinter Göbbels Worte steckten nicht zu rechtfertigen.

Bei der ganzen Causa handelt es sich um ein Scheingefecht das die wahre Sauerei überdeckt. Österreich ist ein Land, indem die zwei stärksten demokratischen Parteien ohne Not und Grund einen Politiker der extremen Rechten (wie sonst sollte man die FPÖ bezeichnen), deren Programm nicht bietet außer Hetze und Hass einem von vielen Seiten gelobten und geschätzten Politiker vorzieht. Was hat man sich davon versprochen?

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken

"man habe halt Wahlkampf" so Karl-Heinz Kopf abgebrüht. Ja und? Hat Misik wirklich recht wenn er schreibt "Wir tun so, als wären wir doof, und dafür tut ihr so, als würdet ihr das nicht merken, weil ihr so tut, als wärt ihr auch so doof. Wir spielen Wahlkampf von Minderbemittelten für Minderbemittelte." Was Faymann bei der Nationalratswahl mit seinem 5 Punkte Programm gelungen ist, ist jetzt der FPÖ beim EU Wahlkampf gelungen. Absolute Themenführerschaft, und das recht postmodern, ohne Themen. Vor kurzem noch stand zu lesen, dass die Akzeptanz der EU wächst - sie als bestes Mittel gegen die Krise gesehen wird. Aber die Krise ist nicht mehr so wichtig wenn Strache mit dem Kreuz durch die Gegend fuchtelt. Noch bizarrer wird es wenn sich Stadler über vermeidliche Haken daran echauffiert.

Die FPÖ hat mit der Warnung vor einem EU Beitritt Israels entgültig die letzten Skrupel gegenüber antisemitischer Hetze über Bord geworfen. Wenn selbst der Bundeskanzler deutliche Worte findet, muss wirklich etwas passiert sein. Aber wie du schon sagtest, das gehört in der Krone ausgetragen - dort sollten sich Kanzler und Kardinal mal empören.

Klar ist, die ganze Empörung ist von der Parteizentrale der FPÖ kalkuliert und spielt der Partei in die Hände. Mit anderen Themen kommt man dagegen nicht mehr durch oder versucht es erst gar nicht. Siehe Strasser, der lieber auf dem Anti Türkei Express mitfährt und somit die letzte Kompetenz, die ich der ÖVP noch zutraute, leichtfertig über Bord wirft.

Es ist sicherlich schwer, gegen die FPÖ richtige Politik zu machen, aber versuchen könnte man es schon mal.

PS: Europawahlen sind für die FPÖ nicht wirklich wichtig, das ist alles nur ein Testlauf .

gegen rechts

karlheinz kopf und mit ihm die meisten abgeordneten der övp halten eine anlassgesetzgebung im falle graf nicht für zielführend. sicher, einerseits haben sie ihn auch alle gewählt, andererseits wird das mögliche fischen der blauen im roten teich taktisch und machtpolitisch vielleicht auch eine rolle spielen, so widerwertig dieses kalkül angesichts des ernstes der lage auch sein mag. 6 gedanken dazu:

1.es ist nie zu spät für eine aufgearbeitete vergangenheit. jeden tag lassen sich entscheidungen treffen, wie eine abwahl grafs nach gesetzesänderung, mit denen man in diese richtung zeichen setzen kann und wenn man vorher noch so heuchlerisch agiert hat.

2.karlheinz kopf sagt man solle diese themen nicht so emotionalisiert hochspielen, dass nütze nur der fpö. das ist lachhaft und zirkulär argumentiert. solange es keine reaktion gibt, signalisiere ich ja, dass ich einverstanden bin und provoziere noch dazu weitere entgleisungen.

3.diese ständige unsicherheit, die einen schreien nach einer reaktion des bundespräsidenten, die anderen wiegeln nüchtern ab, zeigt doch wie wenig aufarbeitung der vergangenheit es gegeben hat und wie schlecht es deshalb um das selbstbewußtsein dieses landes bestellt sein muss.

4.der kampf gegen rechts, das veranschaulicht diese causa erneut, darf sich nicht mit den offensichtlichen gegnern zufrieden geben. schlimmer fast noch als fpö sind die stillen dulder und konformisten, also die zwei „groß“parteien, die einer ursprünglich kleinen minderheit zum aufstieg verhelfen.

5.die verdrängung hat durch die sanktionen der eu im jahr 2000 unbeabsichtigt ein kongenialen partner bekommen. nicht wir haben schließlich die grenze gezogen, es waren wie im fall waldheim andere, die die aufarbeitung der vergangenheit für uns übernommen haben, was wir ihnen niemals verzeihen werden.

6„Aber Demokratie hat nicht derart sich eingebürgert, daß sie die Menschen wirklich als ihre eigene Sache erfahren, sich selbst als Subjekte der politischen Prozesse wissen....Weil die Realität jene Autonomie, schließlich jenes mögliche Glück nicht einlöst, das der Begriff von Demokratie eigentlich verspricht, sind sie indifferent gegen diese, wofern sie sie nicht insgeheim hassen.... Die, deren reale Ohnmacht andauert, ertragen das Bessere nicht einmal als Schein; lieber möchten sie die Verpflichtung zu einer Autonomie loswerden, von der sie argwöhnen, daß sie ihr doch nicht nachleben können, und sich in den Schmelztiegel des Kollektiv-Ichs werfen.“ (Adorno)

gedanken zu faymanns reaktion auf strache

endlich entspricht das ausmaß der empörung dem ausmaß der verhetzung, findet noch dazu mit den wörtern schande und hassprediger den richtigen starken ausdruck und hinterlässt trotzdem einen schalen beigeschmack. kein hoher politiker vor faymann hat derart heftig auf fremdenfeindlichkeit geantwortet, aber leider wird der konflikt nicht dort ausgetragen, wo er hin gehört: in der kronenzeitung. immerhin hat diese das inserat abgedruckt, welches der kurier aus guten gründen verweigerte und immerhin gibt es zwischen faymann und onkel hans einen ungustiösen interessensabgleich, der aber bei der spö nicht thematisiert wird. aus diesen zwei gründen und auch weil die spö graf unterstützte, bleiben alle bekundungen und seien sie noch so radikal, gegenstandlos. sein aufreger interview hätte faymann nicht mit dem standard, sondern mit krone führen sollen. soll er doch gegeninserate in der krone schalten, wo das fpö-inserat dezidiert und ohne eu wahlkampf angesprochen wird, auch wenn dadurch die krone als mitverursacherin profitiert. leider reicht in österreich das ausmaß der taten nie an das der wörter heran.

in aller klar- und deutlichkeit

zu dem von dir angesprochenen mangelnden kampfeinsatz in österreich ist mir unlängst ein passender, aber sehr diskussionswürdiger und provozierender satz von einem fm4 blogger untergekommen, nämlich: solang es nur wasser und keine bomben regnet, reicht der regenschirm. vielleicht ist gerade dieses nicht ernst nehmen der eigenen lebensumstände, die im verhältnis zu den weltproblemen naturgemäß klein wirken, eben jene arroganz die diese weltprobleme erst entstehen lassen. wenn mir die armut vor der eigenen haustür bereits egal ist, was soll mich dann erst jene auf einem anderen kontinent kümmern? ich gefiel mir selbst lange genug in der pose der postmodernen wohlstandsverwahrlosung, die sich zu nichts aufraffen kann, als dass ich sie heute noch gut heißen kann.

and now to something completely different. folgende these: faymann und pröll unterscheiden sich in ihrer rethorik grundlegend von vorhegenden kanzlern und deren vizes. wenn wir nur an die duos gusenbauer/molterer, schüssel/gorbach, schüssel /haupt oder vranitzky/busek denken, dann können wir diesen politikergespannen einiges, aber sicherlich nicht sprachliche verwechslungsgefahr vorwerfen. faymann/pröll hingegen pflegen denselben duktus und hegen dieselbe inhaltsleere. nun sind wahrlich auch worthülsen bei politikerInnen nichts neues, neu aber hingegen ist, dass beide auf die gleich art nichts sagen. sogar der slicke grasser hat auf fragen nicht mit handfestem, wie, huch, konjunkturdaten oder statistiken gegeizt. faymann und pröll lieben beide elendslange aufzählungen und tautologische exzesse. während die aufzählungen durch bloßes name dropping erfolgreich tiefergehendes vermeinden, füllen die nicht ganz lumpenreinen tautologie-artigen gebilde schön jede rede aus. beispiel ausschnitte aus faymanns rede wegen der krise: …eingestehen wird und eingestehen muss…; …plötzlich nicht funktioniert oder zusammenbricht…; kurz dauert…nicht jahrelang dauert…sondern nur einen kurzen zeitraum, exporte zu leisten…in andere länder zu liefern… oder pröll beim eu wahlkampfauftakt: …engagement und tatkraft zu zeigen…;…ganz klar und deutlich…; ist das..war das und wird das auch sein, …können wir aufbauen…auf dem bauen wir auf… usw. dass faymann strache als schande und hassprediger bezeichnete, sind die ausnahmen, die folgende regel zu bestätigen scheinen: kein lärm um nichts.

...und verschlossenen Augen

weil es dem Österreicher davor graust, seinen Unmut gegenüber der "Obrigkeit" Auge in Auge kund zu tun. Weil der Österreicher seine Neugebauers lieb hat. Im Schimpfen, meckern und raunzen sind wir Weltmeister. Nirgends ist etwas so schlimm und schlecht wie es in Österreich sein kann. Aber anscheinend nie schlecht genug um für eine Änderung zu kämpfen. Da wird lieber ein Kompromiß erziehlt der das dümmste beider Seiten vereint und dann auch noch als Erfolg verkauft wird. Weil der Streik ist ausgeblieben und Ruhe ist eingekehrt. Eine Ruhe die von den Sozialpartnern jahrzehntelang gepflegt wurde, aber schon längst zu Grabe getragen gehörte. Gerade zu einer Zeit, in der Politiker dermaßen an Infantilität leiden wäre es an der Zeit das Heft in die Hand zu nehmen und auf die Straße zu gehen. Die SPÖ beim Wort nehmen und mit ihr um Arbeitsplätze kämpfen. Protestieren!

Ottomeyers Analyse zu Jörg Haider hält einige Erklärungsmöglichkeiten für ein Phänomen bereit, dass sich einfach nicht vollständig erklären läßt. So ist es einfach, ständig neue Theorien werden schlussendlich den postmodernen Politiker entgültig der Belanglosigkeit zuführen. Gut so.