gegen rechts

karlheinz kopf und mit ihm die meisten abgeordneten der övp halten eine anlassgesetzgebung im falle graf nicht für zielführend. sicher, einerseits haben sie ihn auch alle gewählt, andererseits wird das mögliche fischen der blauen im roten teich taktisch und machtpolitisch vielleicht auch eine rolle spielen, so widerwertig dieses kalkül angesichts des ernstes der lage auch sein mag. 6 gedanken dazu:

1.es ist nie zu spät für eine aufgearbeitete vergangenheit. jeden tag lassen sich entscheidungen treffen, wie eine abwahl grafs nach gesetzesänderung, mit denen man in diese richtung zeichen setzen kann und wenn man vorher noch so heuchlerisch agiert hat.

2.karlheinz kopf sagt man solle diese themen nicht so emotionalisiert hochspielen, dass nütze nur der fpö. das ist lachhaft und zirkulär argumentiert. solange es keine reaktion gibt, signalisiere ich ja, dass ich einverstanden bin und provoziere noch dazu weitere entgleisungen.

3.diese ständige unsicherheit, die einen schreien nach einer reaktion des bundespräsidenten, die anderen wiegeln nüchtern ab, zeigt doch wie wenig aufarbeitung der vergangenheit es gegeben hat und wie schlecht es deshalb um das selbstbewußtsein dieses landes bestellt sein muss.

4.der kampf gegen rechts, das veranschaulicht diese causa erneut, darf sich nicht mit den offensichtlichen gegnern zufrieden geben. schlimmer fast noch als fpö sind die stillen dulder und konformisten, also die zwei „groß“parteien, die einer ursprünglich kleinen minderheit zum aufstieg verhelfen.

5.die verdrängung hat durch die sanktionen der eu im jahr 2000 unbeabsichtigt ein kongenialen partner bekommen. nicht wir haben schließlich die grenze gezogen, es waren wie im fall waldheim andere, die die aufarbeitung der vergangenheit für uns übernommen haben, was wir ihnen niemals verzeihen werden.

6„Aber Demokratie hat nicht derart sich eingebürgert, daß sie die Menschen wirklich als ihre eigene Sache erfahren, sich selbst als Subjekte der politischen Prozesse wissen....Weil die Realität jene Autonomie, schließlich jenes mögliche Glück nicht einlöst, das der Begriff von Demokratie eigentlich verspricht, sind sie indifferent gegen diese, wofern sie sie nicht insgeheim hassen.... Die, deren reale Ohnmacht andauert, ertragen das Bessere nicht einmal als Schein; lieber möchten sie die Verpflichtung zu einer Autonomie loswerden, von der sie argwöhnen, daß sie ihr doch nicht nachleben können, und sich in den Schmelztiegel des Kollektiv-Ichs werfen.“ (Adorno)