... und erst nach einer Verfassungsänderung möglich. Das Wort Anlassgesetzgebung ist dumm und falsch. Wozu bräuchte es denn sonst ein Gesetz, wenn nicht ein Anlass dafür bestünde. Trotzdem, das Ergebnis einer Wahl muss in einer funktionierenden Demokratie mehr wiegen, als das Gehabe eines Gewählten, solang sich dieser innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt. Auch wenn er knapp daran wandelt.
Zur Erinnerung Frau Rudas und Herr Pröll. Vor nicht allzu langer Zeit hatten sie die Wahl zwischen Alexander v. d. Bellen und Martin Graf. Sie haben den falschen gewählt und argumentierten mit einer Usance, die es so lange noch gar nicht gibt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da waren 1. und 3. Nationalratspräsident von der gleichen Partei. Jetzt heucheln sie Empörung, was überrascht sie denn plötzlich so an den Aussagen von Herrn Graf?
Als Peter Pilz Jörg Haider den Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus nannte, wurde er nach Klage Haiders zurecht freigesprochen. Es wird kein Zufall sein, dass sich Graf einer ähnliche Diktion gegenüber Ariel Muzicant bediente. Wo genau Martin Graf in Österreich antifaschistische Linksterroristen ortet würde mich interessieren. Ebenso realitätsfern ist Muzicants Vergleich Kickls mit Göbbels. Sicher erklärbar, vielleicht sogar verständlich aber im Wissen um die Taten die hinter Göbbels Worte steckten nicht zu rechtfertigen.
Bei der ganzen Causa handelt es sich um ein Scheingefecht das die wahre Sauerei überdeckt. Österreich ist ein Land, indem die zwei stärksten demokratischen Parteien ohne Not und Grund einen Politiker der extremen Rechten (wie sonst sollte man die FPÖ bezeichnen), deren Programm nicht bietet außer Hetze und Hass einem von vielen Seiten gelobten und geschätzten Politiker vorzieht. Was hat man sich davon versprochen?
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